Zahlen bitte

Von Kuba Bożanowski from Warsaw, Poland – Concrete meal, CC BY 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=24242012

Wer hat denn da wohl gepennt, fragt man sich, liest man die Zahlen zur Entwicklung im öffentlichen Dienst. Hunderttausende Mitarbeiter fehlen oder werden demnächst fehlen. Lehrer gehen in Pension. Gut, das konnte ja keiner ahnen. Und neue einstellen, ja, schon, aber über Jahre hat man doch erzählt, die Personalkosten der öffentlichen Hand seien so hoch, dass es keine Spielräume mehr gäbe, weder für Gehaltserhöhungen noch für Verbeamtungen.

Ich bin kein Verfechter des Berufsbeamtentums, aber wenn Bundesländer in Konkurrenz zueinander treten und einige die Verbeamtung von Lehrern anbieten, ja, wohin gehen denn dann die Lehrer?

Wenn seit Jahrzehnten Stellen im öffentlichen Dienst abgebaut wurden, darf man sich nicht wundern, dass Leistungen nicht mehr auf dem Niveau erbracht werden können, das erforderlich wäre, um den Bedürfnissen der Gesellschaft zu genügen. Bauverwaltungen, Schulen, Jugendämter, Soziale Dienste, Gerichte, Polizei, überall fehlen Menschen.

Ob wir erweiterte Kanäle oder sanierte Straßen brauchen, jetzt fehlen die Ingenieure in den Bauverwaltungen, die für die Planung erforderlich wären. Nicht, dass ich diese Projekte grundsätzlich gutheißen will, aber die Bundes- und Landesregierungen, die die schwarze Null zum goldenen Kalb gemacht haben, die mit Schäuble einen Finanzminister feierten, der faktisch ein Abbruchunternehmer unserer Infrastruktur war, die jede Bürgerinitiative verspotteten, die sich für die Rettung einer Krötenart und gegen den Neubau einer Straße wendet, verhinderten mit ihrer Sparpolitik wirksamer die Neubauten, als irgendeine Bürgerinitiative das je gekonnt hätte.

Und als nächstes kommt die Schuldenbremse. Die war mal gedacht, um die Neuverschuldung der öffentlichen Hand zu begrenzen. Wenn aber Investitionen und Personalkosten steigen sollen, dann gibt es nur zwei Möglichkeiten: Ausgaben an anderer Stelle kürzen (Kultur, Soziales, Umwelt?) oder die Einnahmen erhöhen. Steuern erhöhen. Den Verfechtern der Schuldenbremse wird der Schreck in die Glieder fahren, wenn sie erleben müssen, dass ihre neoliberalen Wunschträume letztendlich Steuererhöhungen erzwingen.

Aber nein, wir schauen doch nicht zurück, wir wollen doch nicht wissen, wer wann den Kahlschlag in den Wasser- und Schifffahrtsämtern oder bei der Polizei gewollt hat. Und ja, es waren Sozialdemokraten ebenso wie Christdemokraten oder Liberale. Wobei ich das Wort Liberale mit großem Unbehagen verwende und mir nicht einmal sicher bin, ob der FDP bei dem Wort nicht auch etwas übel wird. Schlimm und wirklich beängstigend ist eigentlich nur, dass Politiker, die über die aktuellsten Daten verfügen können, die besser als jeder von uns wissen können, was ist und was sein wird, offenbar nur kurzfristig denken und handeln, so dass einem um die Zukunft, also alles das, was erst in 10 Jahren passiert, nur Angst und Bange sein kann. Und dabei denke ich nicht an unvorhersehbare Entwicklungen wie die Klimaveränderung oder politische Kräfteverschiebungen. Nein, einfache demografische Entwicklungen, Geburtenzahlen, Alterspyramide, Pensionierungen. Zu blöd, dass die Realität mittelfristig keine Rücksicht auf parteipolitische Träume nimmt.