Rauf und runter

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Habe ich schon erwähnt, dass ich BWL studiert habe und in der beruflichen Erwachsenenbildung arbeite? Ach, doch schon? Egal, heute ja noch nicht. Ja, ich habe auch andere Fächer studiert und Rentner bin ich auch, aber darum geht es nun überhaupt nicht. Es geht um Steuern. Kein gutes Thema, ich weiß. Außer…, nein, doch nicht. Jedenfalls spreche ich mit meinen Umschülern immer wieder einmal über Steuern. Einmal ganz davon abgesehen, dass kaum einer weiß, wie die Einkommensteuer funktioniert, weiß jeder, dass sie zu hoch ist. Nur ich nicht. Dabei ist es doch so simpel: Es kann nur richtig sein, wenn wir fordern, dass der Staat uns mehr von unserem, wie es immer heißt, sauer verdienten Geld lässt, oder?

Wie meistens, wenn etwas so offensichtlich ist, dass CDU, CSU, FDP und AFD sich einig darin sind, dann muss man genauer hinschauen. Ganz offenkundig hat das jahrzehntelange Lamentieren der Besser- und Bestensverdienenden dazu geführt, dass wir zu einem Volk der Steuersenker geworden sind, dass sogar Menschen, die überhaupt keine Steuern zahlen, Steuersenkungen fordern, weil sie glauben, davon profitieren zu können.

Steuersenkungen führen aber nun einmal nur zu Einnahmeausfällen für den Staat. Gut, heißt es dann, der kann ja auch sparen. Macht er auch. Bei ALG 2 zum Beispiel. Oder bei der Befristung der Leistungen für das ALG I. Bei Stellen für Lehrer und Polizisten, Sozialarbeiter und Erzieher. Bei öffentlichen Baumaßnahmen. Ja, ich weiß, dass es unsinnige Bauten gibt. Brücken ins Nichts. Aber deshalb muss nicht jede Straße, nicht jede Brücke vergammeln. Elektromobilität hat auch ihren Preis, der Schutz der Umwelt ist nicht umsonst zu haben, es sei denn, wir versuchen es weiter mit Scheinlösungen, die nur auf dem Papier stehen. Die nächste industrielle Revolution wird viele Arbeitsplätze kosten, der demografische Wandel verlangt massive Investitionen in Angebote für alte Menschen, für Pflege, für Wohnen. Eine Wende in der Landwirtschaft wird Geld kosten. Bildung und Kultur, ach, davon fange ich gar nicht erst an.

Immer und überall heißt es: Sinnvolle Ausgabe, aber leider nicht finanzierbar. Wieso eigentlich nicht? Weil wir uns daran gewöhnt haben, die leider nicht finanzierbaren, notwendigen Ausgaben nicht in Verbindung mit den Steuereinnahmen zu bringen. Jede weitere Runde der Steuersenkungspolitik führt nur dazu, dass wir die Reichen entlasten und die Umverteilung von unten nach oben verschärfen.

Niedrigere Steuern verbunden mit der Schuldenbremse zwingen den Staat dazu, Ausgaben zu kürzen. Da wird kein Panzer weniger gekauft, keine Fregatte eingespart werden. Da raten wir doch mal, welche Ausgaben das sein werden Was nicht mehr finanzierbar sein wird oder künftig eben nur noch privat angeboten werden kann. Schäuble hat schon an die Autobahnen gedacht. Schwimmbäder sind längst entweder geschlossen oder durch private Spaßbäder ersetzt. Da geht doch noch was. Und wenn da mit dem Spitzensteuersatz von 42 bzw. 45 Prozent argumentiert wird, dann verweise ich nur auf den Durchschnittssteuersatz, das ist nämlich der, den jeder tatsächlich bezahlt  und der beträgt bei einem Verdienst von 56.472 € im Jahr gerade einmal rund 17 %. Also, wovor haben wir Angst? Davor, dass unsere Leistungseliten die Lust an der Leistung verlieren, weil der Steuersatz um 10 Prozent steigt? Seltsame Vorstellung, bei ALG II-Empfängern hieß es immer, dass weniger Geld ihre Leistungsbereitschaft steigern würde. Aber nur zu, senken wir weiter die Steuern, so wie die Beiträge zur Sozialversicherung. Aber damit fange ich jetzt nicht auch noch an.

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29 Gedanken zu “Rauf und runter

  1. Ich bin für Steuerbord & Vorhals, was immer das ist. 😉 – Eine Gesellschaft, die sich als soziale definiert in einem Miteinander, wird pro (hohe) Steuern plädieren, weil eine vernünftige Infrastruktur (Straßen, Brücken, Museen, Schulen, Kanalisation, Bahnverkehr) weit wichtiger ist als ein Privatvermögen über eine Höhe hinaus, die ein Haushalt gar nicht sinnvoll ausgeben kann. Die derzeitige Finanzpolitik in Deutschland ist im philosophischen Kontext, und das ist meiner meistens, Menschenverachtung, weil sie Menschen nicht als soziale Wesen sieht. Meine ich, argumentiere ich.

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  2. Von Steuern habe ich nur ein laienhaftes Verständnis. Doch dass die derzeitige Steuerpolitik die hohen Einkommen begünstigt, ist skandalös. Die hohe Mehrwertsteuer ist auch ungerecht, weil sie besonders jene trifft, die ihr gesamtes Geld für Verbrauchsgüter wie Lebensmittel ausgeben müssen. Noch stärker fällt die Ungerechtrigkeit auf bei der sogenannten Reform der Erbschaftssteuer. Hier haben die Lobyisten und Mietmäuler der Superreichen so lange ihren angeblichen Untergang beschworen, dass nun fast niemand mehr etwas abführen muss, wenn er völlig leistungslos zu großem Vermögen gelangt. Gut, dass du dich des Themas mal angenommen hast.

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  3. Vor allen Dingen wäre es mal angebracht, das Steuersystem zu vereinfachen. Viele kluge Leute (die tausendmal mehr Ahnung haben als ich) haben dazu schon Vorschläge gemacht.
    Ach, diese niedliche kleine Marke, die kenne ich auch noch 😉
    LG, Ingrid

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  4. Es fehlt eigentlich noch das Schlagwort der „zu hohen Lohnnebenkosten“ in Verbindung mit dem „globalen Wettbewerb“ … Warren Buffet hat gesagt, dass ein Krieg geführt wird von Reich gegen Arm. Und Reiche wie er denken nicht daran, diesen Krieg zu verlieren …

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