Angezählt

So geht das ja nicht! Nur weil wir Demokraten sind, kann ja nicht gleich jeder in der EU für oder gegen etwas sein. Jedenfalls nicht, wenn wir, also die richtigen Demokraten, die, die wissen, was gut für uns,  oder zumindest  für einige von uns, ist, anderer Meinung sind.

Worum es geht?

Ein Land, in dem nicht einmal 1 Prozent der EU-Bürger leben, ach was, kein Land, ein Teilstaat, sowas wie Sachsen oder Bremen, wie kann, so fragt sich die deutsche Presse, angeführt von Bild und Spiegel, solche eine nichtswürdige Zusammenrottung (nein, das steht nicht in den Qualitätszeitungen) es nur wagen, uns, den Deutschen und den anderen EU-Europäern Steine in den Weg zu legen auf dem Weg zur Glückseligkeit, oder zumindest zu dem von uns allen so dringend ersehnten CETA-Abkommen mit Kanada! Nicht einmal 1 Prozent!

Es geht natürlich um die Wallonen oder präziser darum, dass Belgien neben dem nationalen Parlament Teilparlamente besitzt.  Drei für die Regionen, also raumbezogene Parlamente: Flandern, Wallonie, Brüssel. Drei für die Gemeinschaften, die sich durch ihre Sprachen definieren, also die niederländische Gemeinschaft, die französische Gemeinschaft und die deutsche Gemeinschaft. Die niederländische Gemeinschaft hat sich entschieden, ihr Parlament mit dem der Region Flandern zu vereinigen. Ergebnis: Fünf Teilparlamente. Wenn eines der Teilparlamente einem Gesetz des zentralen Parlaments widerspricht, kommt dieses Gesetz nicht zustande. So ungefähr funktioniert Belgien.

Die Wallonie hat sich entschieden, CETA nicht zu wollen. Die Mehrheit im wallonischen Parlament haben die Sozialisten, die im zentralen Parlament in der Opposition sitzen. Wie bei uns: Grüne z. B. in Baden-Württemberg Regierungspartei, im Bund in der Opposition.

Jetzt bricht die Hölle los. Alle Welt telefoniert und übt Druck aus. Flämische Politiker fordern die belgische Regierung auf, CETA zuzustimmen, auch wenn sie damit gegen das belgische Grundgesetz verstoßen würden.

Ich will jetzt nicht in die Diskussion über CETA einsteigen, aber wieso soll es ein Argument sein, dass in der Wallonie nur 0,7 % der Einwohner der EU leben? Estland, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Slowenien und Zypern haben weniger Einwohner. Dänemark, Finnland, Irland, Kroatien und die Slowakai kaum mehr. Zählt man in der EU ab 1,5 Prozent? Oder zählen eigentlich ohnehin nur wir?

Die Griechen haben sich mal mit 61 Prozent die europäischen Sparmaßnahmen abgelehnt. Das ging natürlich nicht, da haben wir den Griechen schon mal klar gemacht, dass sie sich ihre demokratische Entscheidung abschminken könnten, wenn sie unser Geld brauchten, damit sie unsere Banken bezahlen konnten.

Ansonsten lassen wir auch gern mal solange abstimmen, bis es passt. Uns passt. Beispiel: Die Ablehnung der EU-Verfassung durch die Niederländer 2005: 61,5 %. Das Projekt bekam einen neuen Namen, die Inhalte blieben, ein zweites Referendum wurde von den Regierenden nicht für nötig gehalten. 2008 lehnten die Iren den Lissabon-Vertrag mit 53,4 % ab. Also wurde gleich noch mal abgestimmt. 2009 passte dann das Ergebnis.

Die Belgier kriegen wir auch noch eingefangen. Gabriel will es so. Und schon die Bibel, Daniel 10,6*, weiß über unseren Vizekanzler, Wirtschaftsminister und SPD-Vorsitzenden: „Und der Klang seiner Worte war wie der Klang einer Volksmenge.“ Wer braucht da andere Mehrheiten?

*Gut, zugegeben, es geht da um den Erzengel, aber passt doch, oder?

Advertisements

9 Gedanken zu “Angezählt

  1. Gut, Flandern ist mit Pommes zur Buchmesse gekommen, Belgien hat das in diesem glorreichen Land erfundenene Saxofon mitgebracht, die Könige der NL und der Brüsseler Anwesen haben sich mit Büchern in Frankfurt auf der Messe beschenkt. Europa kann geil sein! – Ich bin ja für die Wallonie, bin immer für die Kleinen, egal ob 32 oder 40%. 😉 Und: In Griechenland war ich nie, aber dort liegt die Wiege meiner Welt! Heute allerdings ´ne Flasche Trollinger (grünes Herrschaftsgebiet)!

    Gefällt 2 Personen

    • Ja. Europa kann geil sein. Wenn es offen, demokratisch und sozial ist, wenn es Werte hat, die über den Freihandel hinaus gehen. Die Wallonie kenne ich nicht, hat wohl auch damit zu tun, dass ich des Niederländischen halbwegs mächtig bin und deshalb eher auf Flandern schaue. Ich muss bekennen, dass mein Europabild viel stärker als es mir lieb ist, von unseren Medien bestimmt ist und viel zu wenig aus eigener Anschauung gewonnen wurde. Literatur kann da helfen, in andere Köpfe und andere Kulturen zu schauen, aber aus Belgien kenne ich gerade mal den Ulenspiegel von de Coster und ‚Het verdriet van Belgie“ von Hugo Claus. Und natürlich das Saxofon.

      Gefällt 1 Person

  2. Es klingt beinah wie aus Asterix, ein kleines gallisches Volk, hier die Wallonen“ widersteht einem Imperium. Ich habe leis gejubelt, als ich vom Widerstand der Wallonen gegen CETA gelesen habe und dachte, dass die wallonischen Sozialisten ihren Namen noch verdienen. Der durchweg undemokratische Handelsvertrag entlarvt sich jetzt wieder, indem die lobbyhörige politische Klasse und deren Mietmäuler eine solche demokratische Entscheidung nicht akzeptieren. Wie du zu Recht erinnerst, hat man ja schon bei den Griechen demonstriert, wie unliebsamer Volkswille sich ignorieren lässt.

    Gefällt 1 Person

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s