Oettinger, Roaming und die Grundfreiheiten

Frau Merkel und die Vertreter der EU betonen bei vielen Diskussionen, die auf den angekündigten Brexit folgen, die vier Grundfreiheiten des europäischen Binnenmarktes. Also die, für die wir mit entblößter Brust auf den Barrikaden stehen, um sie gegen alle Feinde zu verteidigen und nein, es sind nicht Liberté, Égalité, Fraternité und sichere Renten, sondern freier Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital. Gut, die taugen nicht als Slogan für die Barrikade, aber sie eignen sich auch nicht, um der zunehmenden Europaskepsis zu begegnen. Dabei klingen sie noch nicht einmal so schlecht, wie sie in der Praxis umgesetzt – und in der Theorie auch wohl gemeint sind. Ein schönes Beispiel dafür liefern uns die Roaming-Gebühren.

Roaming bezeichnet den simplen Vorgang, dass jemand mit seinem Handy im Ausland, in unserem Beispiel im EU-Ausland, unterwegs ist und telefonieren oder das Internet nutzen möchte. Dazu ist es notwendig, das Netz eines fremden Providers zu nutzen. Dafür sind bis Mitte Juni 2017 zusätzliche Gebühren fällig – und dann nicht mehr. Allerdings lässt sich aus der Diskussion um die Aufhebung dieser Gebühren einiges über die Idee der freien Märkte lernen.

Günter Oettinger, der EU-Digitalkommissar, wies nämlich direkt darauf hin, dass Missbrauch verhindert werden müsse. Was er unter Missbrauch versteht, machte er auch gleich deutlich: „Wir haben unterschiedliche Preise in Europa“, begründete EU-Digitalkommissar Günther Oettinger die Einschränkungen. Es dürfe nicht dazu kommen, dass sich zum Beispiel jemand eine SIM-Karte in Lettland kaufe und diese nur in Irland benutze, wo die Preise sechseinhalb mal höher seien.“ So funktioniert das also.

Dann wäre es doch auch nur konsequent, wenn ein Unternehmen, dass seine Produkte in einem Land herstellt, in dem die Kosten sechseinhalb mal niedriger sind, diese auch nicht in anderen EU-Ländern verkauften dürfte, denn das wäre doch unfair, oder?

Aber so war das natürlich nicht gemeint.

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8 Gedanken zu “Oettinger, Roaming und die Grundfreiheiten

  1. „Lizenzen für Telefondienstleistungen“ werden auch gerne mal als „Lizenzen zum Gelddrucken“ bezeichnet. Das wissen die Provider und darum klappte damals auch die Versteigerung der UMTS-Lizenzen so gut. Und diese Lizenzen zu entwerten, das will niemand. Es ist ja auch ein Europa der Freizügigkeit von Waren und Dienstleistungen für die Industrie. Ansonsten gilt weiterhin, Zigaretten, Kaffee, Wein und Spirituosen sind zollpflichtig für jede Privatperson, wenn er zu viel davon beim Grenzübertritt der Ware diese mit sich führt. …

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  2. Und ich dachte schon an mein alkoholfreies Schankbier; daß der Günther mir das wegtelefonieren will mit seiner SIM-Karte aus Bangladesh. Und daß ich dann zwar ein billiges, aber nicht nach dem Reinheitsgebot gehandeltes bierähnliches Getränk vergesetzt bekomme. Aber ich sehe: der Günther hat alles im Griff. Dank Roaming!

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