Thomas von der Dunk: Bürgeraufstand erreicht Elite

Im Volkskrant, einer bedeutenden, wenn nicht der bedeutendsten Tageszeitung der Niederlande, die sich selbst dem linksliberalen Spektrum zurechnet und die dennoch oder möglicherweise gerade deshalb eine große Leserschaft erreicht, las ich am 7. Mai 2016 eine Kolumne von Thomas von der Dunk, die ich sehr anregend fand. Auch wenn einige Bezüge auf die Niederlande verweisen, gibt es leider wenig Grund zu der Annahme, dass es in Deutschland anders aussehen könnte. Also schrieb ich den Volkskrant an, erhielt die Mail-Adresse von Herrn von der Dunk, schrieb ihn an und hatte am nächsten Tag seine Zustimmung zur Übersetzung und Veröffentlichung seines Artikels in meinem Blog. Sein Deutsch ist ganz offensichtlich sehr gut, ich hoffe, er verzweifelt nicht an meiner stümperhaften Übersetzung.

Aufstand der Bürger erreicht Elite

Die soziale Oberschicht hat sich abgesondert und damit begann die gesellschaftliche Desintegration.

Driftet die niederländische Gesellschaft auseinander? Rene Cuperus nimmt an, dass eine Gesellschaft mit dem Willen zum Zusammenleben steht und fällt und das wir jetzt mit einem wachsenden Unwillen dazu konfrontiert werden. Moslems versus Populisten, Kosmopoliten versus Nationalisten, Hochgebildete versus schlechter Gebildete et cetera. Auch zeigt sich eine zunehmende physische Trennung, wodurch viele Menschen keinen Sinn mehr für die Nöte anderer haben. Diese Erscheinung tritt im gesamten Westen auf und resultiert in der Implosion der sozialdemokratischen und christdemokratischen Parteien, die traditionell ‚den Laden zusammen hielten‘.

Cuperus hat Recht, benennt aber auffallend genug eine entscheidende Gruppe nicht, obwohl das Problem der gesellschaftlichen Desintegration mit ihrer Selbst-Absonderung begonnen hat: die sozial-ökonomische Oberschicht. Eine Absonderung vom Rest der Welt, die in England und Amerika bereits buchstäblich zu weltfremden gated commuities geführt hat.

Diese Oberschicht hat im vergangenen Vierteljahrhundert als erste demonstriert, nicht mehr mit dem Rest der Bevölkerung zusammen leben zu wollen. Das zeigt sich zuerst in dem undurchsichtigen System von Steuervermeidung, auf das unsere Aufmerksamkeit dank der Panama-Papers  erneut gerichtet wurde, mit dem sie sich einem redlichen Beitrag zur Staatskasse entziehen. Es zeigt sich ebenfalls in der von ihr erzwungenen Steuerkonkurrenz zwischen EU-Staaten, in deren Folge die Steuerlast von Multimillionären und Multinationals ein lächerlich niedriges Niveau erreicht hat.

Der Abbau des darum unbezahlbar gewordenen Sozialstaates ist, so heißt es, auch wegen unserer internationalen Konkurrenzfähigkeit notwendig. Denn zugleich gelang es dieser Oberschicht auf europäischem und nationalen Niveau eine Wirtschaftspolitik zu diktieren, die vor allem ihrer eigenen materiellen Besserstellung dient. Das ist dem Rest der Bevölkerung inzwischen klar geworden und erklärt den zunehmenden Widerstand gegen die grenzenlose Globalisierung, wie er sich bereits im ‚Nein‘ beim Ukrainereferendum ausgedrückt hat und bald bei TTIP zeigen wird.

Nicht zufällig steht die jahrzehntelang vergessene materielle Ungleichheit plötzlich wieder auf der politischen Tagesordnung. Entscheidend: All die durch die politischen Eliten mit Blick auf die Globalisierung als notwendig und unvermeidlich propagierten Strukturreformen, all die neoliberalen Deregulierungs-, Flexibilisierung- und Privatisierungsmaßnahmen sind vor allem der Spitze der gesellschaftlichen Pyramide zugutegekommen. Es sind die Superreichen, die großen Unternehmen und ihre Anteilseigner, die davon profitiert haben. Vom kräftigen Anstieg des Bruttoinlandsproduktes in den letzten 15 Jahren hat hingegen der Durchschnittsbürger kaum etwas gehabt. Der sieht sich in der Folge derselben Reformpolitik, dem Abbau von Mieterschutz- und Kündigungsschutzrechten, einer unsicheren Altersversorgung und steigenden persönlichen Pflegeaufwendungen, in seiner Existenzsicherheit bedroht.

Dieser Kontrast erklärt den Aufstand der Wähler, der jetzt in Europa und Amerika gegen den neoliberalen Regierungskonsens wütet. Trump kann als Extremist gelten, aber in einer Hinsicht ist er es nicht: In seinem ökonomischen Programm. Das ist beinahe klassisch keynesianisch, weil es eine wichtige Rolle des Staates von der Industriepolitik bis zu großen öffentlichen Aufgaben vorsieht. In dieser Hinsicht sind die als ‚Gemäßigte‘ verschlissenen Republikaner wie Jeb Bush und Marco Rubio die wirklichen Extremisten, neoliberale Radikale, die nur ein ökonomisches Rezept kennen: noch weniger Staat, noch niedrigere Steuern für die Reichen. Die damit verbundene Lüge, dass sowas auch den einfachen Bürgern zugutekäme, wird vom von den Wählern nicht länger geschluckt. ‚Der Aufstand der Bürger erreicht nun auch die Weltwirtschaft‘ titelte NRC am 18. April. Und dieser Aufstand trifft besonders die Vorrechte, die die Oberschicht für sich selbst reserviert hat. Der Kontrast zwischen der eigenen Unsicherheit vieler Bürger und der Selbstbereicherung an der Spitze erklärt die Wut in den erstgenannten Kreisen über Manager, die für Massenentlassungen mit einem Bonus belohnt werden. Und was diese Wut weiter verstärkt, ist das totale Unverständnis dieser Manager, die ihren eigenen übermäßigen Wohlstand inzwischen als selbstverständlich betrachten, weil nicht ihre eigene Gesellschaft, sondern ihre internationalen Artgenossen ihr Bezugssystem geworden sind.  Das ist der Kern ihrer Selbstabsonderung, die viel bedenklicher is, als die aller anderen von Cuperus genannten Gruppen, weil sie diejenigen betrifft, die stark die Politik bestimmen, die in der Folge die gesamte Gesellschaft betrifft.

Die Kreditkrise von 2008 hatte die Hoffnung geweckt, dass die verschobenen Verhältnisse wieder gerade gerückt und die einseitige Dominanz des Marktdenkens beendet würden, die den Abbau des Sozialstaats ermöglicht und die Routen für Steuerflüchtlinge geöffnet hatten. Das ist nicht geschehen. Massive Steuerhinterziehung findet noch immer statt, auch deshalb, weil sie gesetzlich erlaubt ist – und gerade das ist das große Problem. Wenn das Recht fundamental nicht mit dem Rechtsempfinden übereinstimmt und die Anpassung daran durch übermächtige Interessengruppen auf die lange Bank geschoben wird, führt das schließlich zu einem Volksaufstand. Den erleben wir denn auch an den Wahlurnen.

Eigene Übersetzung, Wiedergabe mit freundlicher Genehmigung von Herrn Thomas von der Dunk.

Ursprünglich erschienen im Volkskrant vom 07.05.2017

 

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12 Gedanken zu “Thomas von der Dunk: Bürgeraufstand erreicht Elite

    • Da kommen dann die Bauernfänger von der AFD, in anderen Ländern hat sich das ja schon gezeigt, in den USA macht das Trump gerade. Die Stunde der Populisten! Wenn CDU oder SPD nur noch anzubieten haben, dass Leistungen gekürzt werden müssen und überhaupt gespart werden muss, dann gehen sie an den Bedürfnissen derer vorbei, die jetzt schon kaum etwas haben und gewiss keine Alterssicherung aufbauen können. Die resignieren – oder wählen halt AFD. Wie oft ich schon hören musste, dass wir wieder mal einen kleinen Hitler bräuchten, aber nur einen kleinen…

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      • Ja, genau das dachte ich später auch, als ich nochmals darüber nachdachte. Wie traurig dass nur die AFD als Alternative gesehen wird. Protest sollte wahrlich anders aussehen als den Braunen wieder Gewicht zu geben.

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